DIE LINKE.LOS
Die Mitglieder der Partei DIE LINKE im Gebietsverband Beeskow bekräftigt ihre Position, dass weder die Braunkohleverstromung noch die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS-Technologie) einen strategischen Ausweg in der Energiepolitik darstellen.
Wir haben während der Volksinitiative, des Volksbegehrens und im Wahlkampf klar auf der Seite derer gestanden, die sich gegen neue Tagebaue und gegen die CO2-Verpressung ausgesprochen haben und werden auch weiterhin an ihrer Seite stehen. Es bestehen unverändert ernsthafte Bedenken und ungeklärte Fragen zu dieser Technologie, weil sie risikovoll, zu teuer, zu ernergieaufwendig und damit selbst umweltbelastend ist sowie viel zu spät zur Verfügung steht.
Dennoch müssen wir feststellen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die gegebenen bundespolitischen und bundesrechtlichen Rahmenbedingungen es unmöglich machen, kurzfristig die Erkundung von CO2-Endlagerstätten zu verhindern. Wir werden daher auf unsere Abgeordneten im Landtag und im Bundestag einwirken, dass mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln eine Änderung dieser Rahmenbedingungen, vor allem der rigorosen Festschreibungen im Bundesberggesetz zu Gunsten der Energiekonzerne, erstritten wird.
Ohne diese Änderungen wird es nicht möglich sein, die im Brandenburger Koalitionsvertrag festgelegten Voraussetzungen zu erfüllen, die vor einer Erprobung der CO2-Verpressung erfüllt sein müssen; das sind der Nachweis der Nichtgefährdung von Menschen und ihrem Eigentum sowie die Nichtbeeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundlagen von Pflanzen und Tieren.
Wir rufen auch die Mitglieder anderer Parteien an der Basis und in den Volksvertretungen auf, sich an ihre Abgeordneten im Brandenburger Landtag und im Bundestag zu wenden und sie aufzufordern, keine Beschlüsse zu unterstützen, die den Interessen der Bürger zuwiderlaufen und zur weiteren negativen Beeinträchtigung des Klimas und der Umwelt beitragen.
Wir begrüßen und unterstützen den Antrag der Stadt Beeskow „auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung des Bodenschatzes Erdwärme“. Für uns ist dieser Schritt der Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung folgerichtig und notwendig. Jeder, der die CCS-Technologie als Lösungsweg für die CO2 -Reduzierung ablehnt, muss weiter denken und handeln.
Wir alle stehen vor der Herausforderung, eine Energiewende im Land zu erreichen. Auch auf uns als Bürger kommt die Aufgabe zu, den Vorrang für erneuerbare Energien mit Leben zu erfüllen und zugleich im Land Brandenburg auf allen Ebenen für die Einführung erneuerbarer Energieverfahren zu werben und zu streiten. Nur so können wir die klimaschädliche Braunkohleverstromung und die CCS-Technologie langfristig überflüssig machen und dadurch gemeinsam die Energiewende schaffen.
DIE LINKE Beeskow
Gebietsvorstand Januar 2010