Mitgliederversammlung der LINKEN Eisenhüttenstadt
Bei der heutigen Mitgliederversammlung der LINKEN aus der Region Eisenhüttenstadt hatte sich hoher Besuch angekündigt. Der Justizminister in Brandenburg, Dr. Volkmar Schöneburg, war als Gast anwesend. Er referierte zunächst über die Möglichkeiten linker Justizpolitik, ging auf das neu beschlossene Parteiprogramm ein und nahm Bezug auf aktuelle Ereignisse wie die Forderung nach einem NPD-Verbot.
Anschließend sprach der Kreisvorsitzende der LINKEN Oder-Spree, Peer Jürgens, über die Parteireform und aktuelle Politik der Rot-Roten Landesregierung. Dies wurde auch in der anschließende Diskussion kommentiert, von den Kürzungen bei freien Schulen bis hin zum Neubau eines Kohlekraftwerkes in Jänschwalde. Abschließend gab auch die Bürgermeisterin von Eisenhüttenstadt einen kurzen Überblick über ihre aktuellen Aktivitäten.
