Rede des Kreisvorsitzenden Peer Jürgens auf der 1. Tagung der 2. KDK
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Gäste,
ich habe gestern mal wieder in der Einfahrt vor unserem Haus den Schnee geschippt. Wenn man das eine halbe Stunde lang getan hat, weiß man, was man gemacht hat. Ähnlich trifft das auch auf die Arbeit der letzten 1,5 Jahre dieses Kreisvorstandes zu. Wir wissen wirklich, was wir getan haben. Allein vier Wahlen standen in diesem Zeitraum an. Ich werde jetzt nicht den Bericht, der euch schriftlich vorliegt, verlesen. Aber ich möchte einige Dinge, die mir und die dem Kreisvorstand wichtig sind, hervorheben.
Was haben wir erreicht: Da muss ich zunächst natürlich auf die Wahlen eingehen. Wir haben als LINKE Oder-Spree die Europawahlen im vergangenen Juni mit 29,2% gewonnen. Wir haben als LINKE Oder-Spree die Bundestagswahlen im September mit 30,7% gewonnen. Und wir sind die Fast-Sieger bei den Landtagswahlen mit sehr knappen Rückstand – bezogen auf die Zweitstimmen. Bei den Erststimmen sind wir Sieger auf ganzer Linie – DIE LINKE Oder-Spree hat alle Direktmandate für den Landtag – Renate Adolph, Helga Böhnisch, Gerlinde Stobrawa, Peer Jürgens – verteidigt und sogar das Direktmandat für den Bundestag – Thomas Nord – gewonnen. Man kann also ganz klar feststellen: DIE LINKE ist die stärkste Partei in Oder-Spree!
Trotz dieser Wahlen, dem Aufwand, den vielen Aktivitäten und der vielen Anstrengungen haben wir die Partei wieder in ruhigeres Fahrwasser bekommen. Ihr wisst, warum wir im November 2008 einen neuen Kreisvorstand gewählt haben – es gab Querelen und Kommunikationsprobleme. Das konnte der Kreisvorstand in den letzten 20 Monaten verbessern.
Ein drittes haben wir erreicht. Obwohl wir insgesamt leicht an Mitglieder verloren haben, konnten wir die Zahl der Mitglieder relativ konstant halten. Und zusätzlich haben wir verhältnismäßig viele neue Mitglieder gewinnen können. Wir sind im Landesverband sogar der viert beste Landkreis, was die Neumitglieder-Werbung angeht – knapp hinter den Städten Cottbus und Potsdam. Obwohl die „weißen Flecken“ bezüglich unserer Präsenz im Landkreis nicht weniger geworden sind, haben wir mit der neu gegründeten Basisorganisation Schlaubetal eine große Lücke geschlossen.
Und in einem letzten Punkt konnten wir uns als Kreisverband entscheidend verbessern. Die Präsenz als Partei im Landkreis konnten wir mit Hilfe der Blickpunkt-Anzeige, des Widerspruchs und der Internet-Seite konsequent vorantreiben. Einen großen Dank hierbei an Heinz Schneider und die Redaktion des Widerspruchs. Wir werden es auch in Zukunft nicht schaffen, überall im Landkreis präsent zu sein und deswegen werden wir auch solche Möglichkeiten brauchen, um uns und unsere Politik in die Öffentlichkeit zu bringen.
Aber vor uns und vor dem neuen Kreisvorstand liegen auch etliche neue Aufgaben. Wir haben, abgesehen von einigen Bürgermeisterwahlen – keine Wahlkämpfe zu bestreiten in den nächsten Jahren. Das verschafft uns etwas Ruhe, aber wir haben andere Aufgaben zu erledigen. Zunächst Partei-intern: eine der zentralen Herausforderungen wird es in den nächsten Jahren sein, Mitglieder zu werben und Mitglieder zu betreuen. Vor allem jüngere Menschen müssen wir für unsere Partei gewinnen. Wir werden ein eigenes Programm zur Mitgliederwerbung auflegen. Und der Kreisvorstand schlägt euch vor, künftig mit einem Kreisgeschäftsführer zu arbeiten. Diese organisatorische Verbesserung soll die Arbeit mit den Mitgliedern erleichtern und die Organisation des Kreisverbandes auf ein neues Niveau heben.
Das ist dann auch schon der zweite Schwerpunkt. Wir müssen den Kreisverband ein Stück weit neu organisatorisch aufstellen. Dazu gehört die Betreuung der „weißen Flecken“. Wir müssen als LINKE dahin, wo wir kaum oder wenige Mitglieder haben. Und es ist ja nicht so, dass wir dort auch schlechte Wahlergebnisse haben – im Gegenteil. Wir müssen auch ein Stück professioneller werden. Bereits in den Wahlkämpfen im letzten Jahr haben wir gemerkt, dass wir an der Grenze dessen angekommen sind, was wir mit unseren Mitgliedern leisten können. Ob das die Plakatierung ist oder die flächendeckende Verteilung – mit zunehmendem Alter unserer Genossinnen und Genossen werden wir hier Schwierigkeiten bekommen. Wir haben bereits im Wahlkampf eine Verteilung über den Blickpunkt genutzt und uns diese professionelle Verteilung auch Geld kosten lassen. Daran werden wir nicht vorbeikommen, wenn wir weiterhin flächendeckend im Landkreis präsent sein wollen. Das bedeutet natürlich insgesamt, dass wir etwas strenger haushalten müssen als bisher. Dazu wird Fritz als Schatzmeister nachher sicher noch etwas sagen. Ich will hier aber schon mal sagen: wir werden uns in Zukunft nicht mehr so viel leisten können wir bisher.
Ein dritter Schwerpunkt wird das Programm zur politischen Bildung sein. Dazu hat der bisherige Vorstand bereits die Grundlagen gelegt. Wir werden in diesem Jahr schrittweise Veranstaltungen planen. Im Fokus steht dabei natürlich die Debatte um den Programm-Entwurf, der ab April vorliegen soll.
Auch Partei-extern stehen wir vor einigen Aufgaben. Das wichtigste aus meiner Sicht ist die Präsenz der Partei. Dabei spreche ich nicht von unseren schon genannten Publikationen. Ich spreche von der wirklichen Präsenz in der Fläche. Wir haben alle Direktmandate hier in Oder-Spree gewonnen, wir sind Regierungspartei in Brandenburg – das weckt natürlich auch eine gewisse Erwartung der Menschen. Sie wollen mit uns direkt sprechen, sie wollen sehen, dass wir für sie da sind. Darum sollten unsere Abgeordneten häufig Wahlkreistouren machen und auch wir als Partei sollten regelmäßig Infostände durchführen. Über die Häufigkeit werden wir sicher verhandeln müssen, aber dass wir zu dieser Art der Öffentlichkeitsarbeit kommen sollten, ist denke ich unstrittig.
Zum zweiten erwächst auch aus unserer Rolle im Kreis eine gewissen Verantwortung. Wir haben den Landrat mitgewählt und auch wenn es keine schriftlich fixierte Kooperation gibt, so werden wir als Fraktion im Kreistag doch jetzt stärker einbezogen als bisher. Das eröffnet uns neue Möglichkeiten, unsere Politik umzusetzen. Darüber wird Monika Huschenbett als Fraktionsvorsitzende sicher noch etwas sagen.
Ganz ähnlich sieht diese neue Funktion auf Landesebene aus und lasst mich dazu einige Sätze sagen. Der Start der rot-roten Koalition war nicht gerade berauschend. Das Thema Stasi hat uns lange beschäftigt, teilweise durch Renate oder Gerd-Rüdiger selbst verschuldet. Teilweise – und ich sage zum größeren Teil – handelte es sich aber um eine gezielte Hetzkampagne in den Medien. Es ist wirklich beängstigend, wie hier bewusst falsch gemeldet wird und wie in Kenntnis der Wahrheit Menschen und ihre Lebensleistungen in den Schmutz gezogen werden. Wir werden als LINKE weiter offen und öffentlich mit unseren Biografien umgehen, aber wir werden es nicht zulassen, dass Lebensleistungen pauschal verurteilt werden. Wir brauchen hier dringend eine differenzierte Betrachtung. Gerlinde hat mich in diesem Zusammenhang gebeten mitzuteilen, dass sie sich an die Empfehlung der Kommission des Landtages halten wird. Diese Kommission begutachtet nochmals die Akten jedes Abgeordneten und wird eine Empfehlung aussprechen.
Aber nach diesem Anfangs-Scharmützel kommen wir langsam in Tritt. Wir haben als Koalition in den letzten Wochen schon einige zentrale Punkte unserer Koalitionsvereinbarung auf den Weg gebracht und darunter finden sich auch schon einige zentrale Anliegen der LINKEN. So haben wir letzte Woche beschlossen, die Betreuung in den Kitas zu verbessern. Wir werden mehr Erzieherinnen und Erzieher einstellen und somit dafür sorgen, dass weniger Kinder pro Erzieherin kommen. Wir haben die Oderpartnerschaft beschlossen, eines unserer Schlüsselprojekte. Damit heben wir die Zusammenarbeit mit unserem polnischen Nachbarn auf eine neue qualitative Ebene gehoben. Wir sprechen uns gegen die Reduzierung der Förderung für den Solarstrom aus, wie er auf Bundesebene geplant ist. Und in Vorbereitung befindet sich bereits der öffentlich-geförderte Beschäftigungssektor mit 8.000 zusätzlichen Stellen – hier haben wir die SPD überzeugt, dass es zusätzlicher Jobs bedarf. Auch haben wir uns mittlerweile beim Vergabengesetz und dem darin enthaltenen Mindestlohn geeinigt. Ihr seht also – wir sind mitten drin im Regieren. Aber das läuft nicht von allein. Weder unsere Ministerin oder unsere Minister noch wir als Landtagsfraktion können im luftleeren Raum agieren. Wir brauchen die Basis der Partei, wir brauchen die Kreisverbände als Korrektiv zu unserem Agieren. Nur wenn von euch Kritik – oder auch mal Lob - zu unserer Politik kommt, können wir das entsprechend einfließen lassen. Darum fühlt euch ermuntert, hier mitzureden.
Die Arbeit in den nächsten 2 Jahren wird nicht weniger werden. Sie wird anders aussehen als bisher, aber es werden trotzdem anstrengende zwei Jahre. Dafür bitte ich um euer Vertrauen. Wir können das als LINKE in Oder-Spree schaffen und wir werden das auch schaffen. Danke.