Beratung über Koalitionsvertrag und Kabinett
Landesvorstand und Landesausschuss der Brandenburger LINKEN haben gestern abend über den Koalitionsvertrag beraten. In erster Lesung gab es Zustimmung zu dem Vertragswerk, aber auch etliche kritische Fragen. Die Verhandlungsführerin Kerstin Kaiser betonte, ein neuer Politikwechsel sei jetzt möglich. Die Tür dazu sei aufgestoßen. Die Basis der LINKEN wird den Vertragsentwurf nun auf vier Regionalkonferenzen diskutieren, bevor auf einem Parteitag am 4. November endgültig darüber abgestimmt werden soll. Die Mitglieder von Landesvorstand und Landesausschuss entscheiden nach den Regionalkonferenzen ob sie dem Landesparteitag den Koalitionsvertrag zur Zustimmung empfehlen. Außerdem wurden die Vorschläge der LINKEN für die Ministerposten beraten. Dem neuen rot-roten Kabinett sollen Ralf Christoffers für das Ressort Wirtschaft und Europa, der ehemalige Europaabgeordnete Helmuth Markov als Finanzminister, die Landtagsabgeordnete Anita Tack für das neu zugeschnittene Ministerium Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie der Verfassungsrichter Volkmar Schöneburg als Justizminister angehören.
Koalitionsvertrag:
www.dielinke-brandenburg.de/fileadmin/Koalition/Koalitionsvertrag.pdf
