1. Tagung der 2. Kreisdelegiertenkonferenz der LINKEN Oder-Spree in Eisenhüttenstadt
Die Bürgermeisterin D. Püschel eröffnet die Tagung und begrüßt die Delegierten in ihrer Stadt
Die Vorsitzende der Kreistagsfraktion erörtert in Ergänzung des Rechenschaftsberichtes die Arbeit der Fraktion
Am heutigen Samstag tagten Delegierte der LINKEN im Landkreis Oder-Spree in Eisenhüttenstadt um die zukünftigen politischen Richtungen im Landkreis zu beraten.
Nach einer Begrüssung durch die gerade erst gewählte und in ihr Amt eingeführte linke Bürgermeisterin der Stadt, wies der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete in seiner Rede zum Rechenschaftsbericht der Kreispartei auf die Erfolge aber auch Schwierigkeiten auf allen politischen Ebenen gerade seit der gewonnenen Landtagswahl und der daraus resultierenden Regierungsbeteiligung im Land hin.
Er forderte gerade die Parteibasis und die VertreterInnen der kommunalen Parlamente auf, zu einem massgeblichen Korrektiv für die Landtagsfraktion und die Landesregierung in ihrer Arbeit auf.
Neben dem Kreischatzmeister welcher den Finanzbericht erläuterte, legte die Vorsitzende der Kreistagsfraktion Rechenschaft über die erfolgte Arbeit ab und zeigte den TeilnehmerInnen eine Aussicht in die zukünftige Arbeit der Kreistagsfraktion auf. Hierbei wies vor allem auf die kritische Begleitung von Bauvorhaben der Kreisverwaltung, der Problematik des Kreirettungsdienstes und der Ausstattung der Feuerwehren durch die LINKE hin. Sie kündigte zur Beendigung ihres Beitrages ihr Ausscheiden aus der Kreistagsfraktion aufgrund eines Wohnortswechsels an und warb bei den Delegierten um die weitere kontinuierliche Unterstützung der Fraktion durch die Parteibasis vor Ort.
Im weiteren wählten die Kreisdelegierten einen neuen Kreisvorstand mit 12 Mitgliedern. Gewählt wurden Peer Jürgens als Kreisvorsitzender, Monika Huschenbett und Gerlinde Stobrawa als Stellvertreterinnen, Fritz Hrdina als Kreisschatzmeister, Michael Kahle als Kreisgeschäftsführer. Weiterhin gehören dem Kreisvorstand Dr. Elvira Strauß (Erkner), Helga Lobsch (Schöneiche), Jana Bergner (Kienbaum), Anni Geisler (Beeskow), Mario Winkel (Eisenhüttenstadt), Christopher Voß (Storkow) und Frithjof Bastian (Fürstenwalde) als Mitglieder an. Ebenfalls gewählt wurde die Finanzrevisionkommission.
In der folgenden Antragsdebatte wurde eine Trennung von Amt und Mandat gefordert und erneut die Forderung gestellt, dass auch und gerade mit den neuesten Entwicklungen in diesem Bereich Hartz IV für unsere solidarische Gesellschaft nicht tragbar ist und dringend abgeschafft werden muss (die beschlossenen Anträge finden sie auch im Anhang dieses Artikels). Auch ein Antrag Zur Unterstützung eines Kommuniques der Bürgerinitiative gegen die Verpressung und Einlagerung von CO2 wurde von den Delegierten mehrheitlich unterstützt.