Nachrichten
21. Oktober 2016 Julia Wiedemann

PolitikerInnen stehen Rede und Antwort

„Wir erleben bewegte Zeiten.“ Mit einer Beschreibung der aktuellen Probleme unserer Gesellschaft und dem Verweis auf die soziale Spaltung, eine zunehmende Verrohung und die damit verbundenen Herausforderungen für DIE LINKE, eröffnete der Kreisvorsitzende der LINKEN Oder-Spree, Christopher Voß, die Regionalkonferenz am 13. Oktober im Spreepark in Beeskow. Die beiden Kreisverbände der LINKEN Oder-Spree und Frankfurt (Oder) hatten zu diesem Termin eingeladen. Die Regionalkonferenzen sind ein Angebot nicht nur an LINKE-Mitglieder, sondern an alle BürgerInnen mit Bundes- und LandespolitikerInnen in den Dialog zu treten. So waren dieses Mal die MinisterInnen Stefan Ludwig und Diana Golze, die Bundestagsabgeordneten Thomas Nord, Kirsten Tackmann und Norbert Müller, und weitere PolitikerInnen aus dem Landtag und den Kreisen mit dabei. Gut 100 BesucherInnen nahmen das Angebot an.

 

Der öffentlichen Konferenz voran gingen Termine der PolitikerInnen im Landkreis mit Vereinen, Verbänden und Verwaltungsfachleuten. So berichtete zum Beispiel Diana Golze von ihrem Besuch in der neu eröffneten Infektionsstation im Krankenhaus in Eisenhüttenstadt. Im Zusammenhang mit der Zunahme geflüchteter Menschen gab es Medienberichte, wonach die Zahl der Tuberkulose-Fälle steigen würde. Das konnten die Ärzte und Ärztinnen dort nicht bestätigen, jedoch schilderten sie andere Probleme für Geflüchtete. Durch die schlechte Gesundheitsversorgung in ihren Herkunftsländern sind viele nicht geimpft, doch da auch hierzulande die Zahl der ImpfgegnerInnen wächst, stecken sich Geflüchtete hier in Deutschland mit Krankheiten wie Masern oder Windpocken an. Auch für Andrea Johlige, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, stand das Thema Geflüchtete bei ihren Besuchen am Regionaltag unter anderem in einem Übergangswohnheim in Erkner, beim Sozialdezernenten in Frankfurt (Oder) und der Besichtigung der Außenstelle der Erstaufnahme in der Oderlandkaserne, im Vordergrund.1 Gerade der direkte Kontakt mit den Menschen vor Ort ist wichtig für den Dialog zwischen Politik, Verbänden, Verwaltung.

 

Nach den Eröffnungsbeiträgen zur Lage in Brandenburg, im Landkreis, der gesellschaftlichen Stimmung und dem anstehenden Bundestagswahlkampf ging es in drei separaten Gesprächsrunden weiter. So berichteten Diana Golze, Andrea Johlige und der Beigeordnete des Landkreises Oder-Spree, Rolf Lindemann, über den Stand der Aufnahme und Integration Geflüchteter in Brandenburg. Mussten im Jahr 2015 noch ca. 33.000 Menschen untergebracht werden, sind es in diesem Jahr nur noch etwa 500 pro Monat. Das Ergebnis ist, dass es nun einen Leerstand in vielen Unterkünften gibt. Durch das neue Landesaufnahmegesetz konnte die soziale Betreuung Geflüchteter verbessert werden und es wurden zusätzliche Stellen für die Migrationssozialarbeit geschaffen. Problematisch sind hingegen die Gesetzesänderungen auf Bundesebene, wie die Wohnsitzauflage, aber auch die mangelnde Finanzierung durch den Bund, der nur etwa 10 bis 20 Prozent der Mehrausgaben übernimmt. Als ein weiteres großes Problem in dem Zusammenhang wurde der Mangel an politischer Bildung in der Bevölkerung gesehen. Viele, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen, haben keine Vorstellung davon, warum Menschen fliehen und lassen sich von irrationalen Ängsten leiten. Dabei ist die Stimmung gegen Geflüchtete gerade dort am stärksten, wo es keine gibt. An vielen Beispielen wurde sichtbar, wie man auch im Kleinen helfen kann und dass die eigentliche Volksbewegung nicht AfD, Pegida und Co. sind, sondern die vielen freiwilligen HelferInnen, die sich für die Geflüchteten vor Ort engagieren. Das verdient unser aller Anerkennung.

 

In der zweiten Runde ging es um die Entwicklungschancen des ländlichen Raums. Dort gab es einen regen Austausch mit Kirsten Tackmann über mangelhafte Funkverbindungen, die Entwicklung des Öffentlichen Nahverkehrs, Wasserstraßen und kommunalen Verwaltungen. Die Anbindung dünnbesiedelter Regionen wird eine Herausforderung für die Politik bleiben. Hier gilt es, die Lebensbedingungen so zu verbessern, dass Menschen hier bleiben wollen.

 

Kontrovers ging es in der dritten Diskussionsrunde zu. Es war deutlich zu spüren, dass die Verwaltungsstrukturreform vielen Bauchschmerzen bereitet. Der Bevölkerungsrückgang verursacht finanzielle Probleme für die Kommunen, die kaum zu stemmen sind. Bei einer Geburtenrate von gerade 1,5 Kindern pro Frau ist die demografische Entwicklung kaum mehr aufzuhalten. Damit stellte Stefan Ludwig die Notwendigkeit der Reform heraus. Langfristig soll so nicht nur eine Senkung der Verwaltungskosten erreicht werden, sondern gleichzeitig auch gleichwertige Lebensbedingungen gesichert werden. Viele Fragen drehten sich um den Zuschnitt der Landkreise, Sorgen um die möglichen Kosten und darum, wie viel Eigenständigkeit den Kommunen bleibt. Hier werden weitere Beratungen und Diskussionen notwendig sein, um nicht nur die Mitglieder der LINKEN zu überzeugen. Neben der Strukturreform gab es auch Nachfragen zu den geschredderten NSU-Akten in Potsdam. Stefan Ludwig hatte umgehend reagiert und die Vernichtung weiterer Akten gestoppt.



Julia Wiedemann (Woltersdorf), Mitglied des Kreisvorstandes

1Ein ausführlicher Bericht ist auf dem Blog von Andrea Johlige nachzulesen: http://andrea-johlige.com/mein-regionaltag-in-frankfurt-oder-und-oder-spree/