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4. Dezember 2016 Julia Wiedemann

Landrat: LINKE ruft zur Wahl Lindemanns auf

Am 3. Dezember trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN Oder-Spree zur Kreisdelegiertenkonferenz, um die Landratswahl auszuwerten. Das Ergebnis unseres Kandidaten Eberhard Sradnick war beachtlich. Mit 22,3 Prozent der Stimmen lag er nur knapp hinter dem Kandidaten der CDU, Sascha Gehm (23,3 Prozent), der nun mit Rolf Lindemann von der SPD (37,0 Prozent) in die Stichwahl gehen wird. Kritisch wurde die geringe Wahlbeteiligung von 31,8 Prozent gewertet. Als LINKE haben wir uns im Land für die Direktwahl der Landräte stark gemacht. Umso wichtiger ist nun, zur Teilnahme auch in der Stichwahl zu mobilisieren, denn neben der Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen muss auch ein Quorum von 15 Prozent aller Wahlberechtigten erreicht werden. Andernfalls müsste die Stelle der Landrätin/ des Landrats ausgeschrieben werden.

Die Debatte um eine Wahlempfehlung verlief kontrovers, dennoch stimmten zwei Drittel der Teilnehmer*innen für einen Wahlaufruf für Rolf Lindemann. Als LINKE hatten wir mit konkreten Themen für Eberhard Sradnick geworben wie mehr Transparenz und Bürgernähe, Bildungsregion Oder-Spree oder Rekommunalisierung des ÖPNV und Gestaltung der Kreisstrukturreform im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Diese Themen wollen wir auch nach der Wahl weiter voran bringen. Aus unserer Sicht ist dies am ehesten unter einem zukünftigen Landrat Lindemann möglich, weshalb DIE LINKE für den 11.12. öffentlich zur Wahl von Rolf Lindemann aufrufen wird.

 

Weitere Themen der Kreiselegiertenkonferenz waren die Bürgermeisterwahl in Schöneiche und der Landesdoppelhaushalt. Leider verfehlte unser Kandidat Uwe Klett, der gemeinsam von LINKEN und Grünen in Schöneiche aufgestellt worden ist, deutlich das Wahlziel. Die guten Ergebnisse zur Landratswahl in Schöneiche zeigen jedoch, dass dies weniger an der Partei, als am Bekanntheitsgrad des Kandidaten vor Ort lag. Uwe Klett wurde für sein Einsatz und sein Engagement gedankt.

 

Der Landtagsabgeordnete René Wilke gab abschließend einen Überblick über die Errungenschaften der LINKEN im neuen Landesdoppelhaushalt. Dazu gehören erste Schritte zur Beitragsfreiheit in Kitas ab 2018, Aufstockung der Polizei, mehr Geld für Ausbildung in Pflegeberufen, uvm.. In seinem Beitrag warnte er davor, die AfD nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, denn es werde immer deutlicher, mit was für einer gefährlichen Partei wir es hier zu tun haben.