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15. Februar 2018

Aschermittwochsrede von Bürgermeister Hans-Ulrich Hengst

Ich bin an einem Abend wie diesem geneigt, Sie mit liebe Närrinnen und Narrhalesen zu begrüßen und wenn ich die vielen Veröffentlichungen lese, die derzeit auf allen Ebenen und in sämtlichen Medien verbreitet werden,  dann sind wir in der Politik nicht weit weg vom Karneval. 

Dennoch - Politik ist viel zu wichtig, als dass man sie den Politikern allein überlassen könnte und auch Komiker taugen nur bedingt!

Deshalb zunächst ganz seriös und konservativ:

Einen schönen guten Abend meine Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen.

Ich freue mich, dass Sie den Weg hier her gefunden haben, um sich auf die Bürgermeisterwahl einstimmen zu lassen und dies vielleicht auch in der Hoffnung, das ein oder andere Argument für ihre Wahlentscheidung zu bekommen.

Selbst wenn Sie sich nur gut unterhalten lassen wollen seien Sie herzlich willkommen, ich glaube unser kleines Programm hat einiges zu bieten und im Zweifel bleibt immer noch ein kühl gezapftes Rathausbräu.

Politischer Aschermittwoch: Woher kommt eigentlich dieser Begriff? Steht er tatsächlich für das Ende der närrischen Zeit? Wohl nicht, denn dann wären die restlichen 364 Tage im Jahr nicht zu erklären.

Der Aschermittwoch läutet die 6-wöchige Fastenzeit ein und diese hat mit Karneval und Politik aber auch gar nichts zu tun. Fasten heißt nämlich Enthaltsamkeit!

Also muss eine andere Erklärung her. 

Ich vermute, dass der Aschermittwoch der Tag war, an dem nach tagelangem Gelage die ersten Männer wieder soweit nüchtern waren, dass sie aufrecht stehen und die ersten Worte halbwegs  verständlich artikulieren konnten. Und sie kennen das sicherlich meine Damen, wenn der Kopf langsam wieder klar wird sucht der Mann händeringend und lautstark nach Erklärungen und Entschuldigungen. Und dabei hat sich bewährt, dass man eigentlich nur die Welt verbessern wollte.

Besonders hervorgetan haben sich in dieser Disziplin die Bayern, warum schon wieder die Bayern, ich weiß es nicht,  aber ich verbinde mit dem politischen Aschermittwoch die unvergessenen Schimpftiraden eines Franz-Josef Strauß.

Weder Freund noch Feind waren vor ihm sicher und selten hat die unbewiesene Behauptung:  „Wenn Du Parteifreunde hast, brauchst Du keine Feinde mehr“  so gepasst, wie bei ihm.

Mangels solcher Vorbilder möchte ich dem heutigen Abend  eine etwas andere Note geben.

Und zur Einstimmung  ein wirklich wichtiges Thema ansprechen welches die Menschen aufregt – dem Bart.

Liebe Karin, Du hast alles richtig gemacht. Kein Bart ist nämlich auch ein Statement. Aber ohne Bart kann man vielleicht auch keine alten Zöpfe abschneiden, wir werden sehen.

Herr Rudolph ist da schon von anderem Kaliber. Er ist ein exzessiver Bartträger und kann dahinter möglicherweise so einiges verstecken.

Um seine Arroganz, sein Halbwissen und seine permanent schlechte Laune zu verdecken, ist aber kein Bart lang genug.

Da haben Sie es mit mir schon einfacher. Mein schütterer Bart und mein Haupthaar stehen für Transparenz, für eine lichte Zukunft, denn besser wird es nicht mehr, und für erkennbare Emotionen.

Sie sehen sofort, wenn mir die Halsschlagader anschwillt. Und dafür gab es in letzter Zeit einige Gründe.

In seiner Heimatstadt Bürgermeister zu werden ist der schönste Job der Welt, so Herr Rudolph.

Vor einigen Monaten war es noch das Amt des Landrates, für das er vor dem Kreistag ebenso überheblich wie erfolglos geworben hat.

Aber wir müssen uns keine Sorgen um seine Zukunft machen. Er findet bestimmt bald wieder eine Aufgabe, die die schönste der Welt ist. Die nächsten Landtagswahlen stehen ja vor der Tür.

Die Stadt, die man doch ach so liebt, als Müll- oder Scheißhaufen darzustellen, geht aber meines Erachtens auch im Wahlkampf zu weit.

Sich unberechtigt Zutritt zu einem Privatgrundstück zu verschaffen, auf die darauf befindlichen Müllberge hinweisen und dabei zu reklamieren, alle anderen sind bescheuert und ignorieren den Sachverhalt, macht mich ehrlich gesagt wütend. Dass man dafür auch noch eine Bühne im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bekommt zeigt deutlich auf welchem Niveau sich manche Journalisten bewegen.

Aus ihren eigenen Recherchen hätten sie nämlich leicht ableiten können, dass die zuständigen Behörden nach Anzeige der Stadt Fürstenwalde aus dem Jahr 2014 seit Jahren in der Sache aktiv sind. Für einen Aktivisten wie Herrn Rudolph, der sich öffentlich als Bewahrer der deutschen Rechtsordnung darstellt, sollte es selbstverständlich sein, dass die zuständige Behörde den Rechtsweg einhalten muss. Dazu gehört auch, dass der Betroffene sich durch Widerspruch und Klage wehren kann und darf.

Aber ein solches Denken passt nur in die Zeit, wenn es den eigenen Interessen dient.

Dies gilt im Übrigen auch für den Zustand der Stadt Fürstenwalde.

Wenn es den eigenen Interessen dient, dann kann Fürstenwalde mehr. Ja, meine lieben Freunde und Freundinnen, aber wenn Fürstenwalde zukünftig mehr kann, dann hat derjenige, der mit dieser Aussage um Wählerstimmen buhlt nichts aber auch gar nichts dazu beigetragen. Die gute wirtschaftliche Ausgangssituation der Stadt beruht ausschließlich auf weitsichtige Entscheidungen der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung, zu der regelmäßig das BFZ nicht beigetragen hat.

Was soll das Gerede von Überschuldung und Zockerei, wenn ich gleichzeitig auf jährliche Einnahmen in Millionenhöhe verzichten und als Ausgleich die Investitionstätigkeit erhöhen möchte. Um zu erkennen, dass diese Gleichung nicht aufgehen kann muss man kein Bankkaufmann sein oder vielleicht gerade doch.

Aber an dieser Stelle will ich es noch einmal deutlich betonen. Ein Bürgermeister kann viele Ideen haben, doch wenn er davon nicht die Mehrheit der Stadtverordneten überzeugt, bleiben es Ideen. Im Interesse einer weiteren guten Entwicklung der Stadt vertraue ich den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und dass sie diesem Vabanquespiel eine Absage erteilen.

In den letzten Wochen habe ich des Öfteren gemerkt, dass es ein Amtsinhaber extrem schwer hat.

In Kenntnis der Sachlage verbietet es sich vollmundige Versprechungen zu machen, die man nicht einhalten kann. Nicht selten verhindert die derzeitige Rechtslage eine Umsetzung und manchmal fehlt einfach nur die politische Mehrheit.

Auf der anderen Seite bin ich aber auch froh, dass mir die Wählerinnen und Wähler ein solches agieren nicht abnehmen würden, beweist es doch, dass sie mich nicht mit  Ahnungslosigkeit und Dummheit in Verbindung bringen.

Ich möchte diesem Ruf auch weiterhin nicht gefährden und anhand einiger Beispiele erläutern, was nicht geht oder sinnvoll ist und wofür ich stehe.

Zunächst einmal stehe ich für das Ende der närrischen Zeit in der Stadtpolitik!

Ich stehe nicht für eine Senkung der Gewerbesteuer zur Verfügung.

Gewerbesteuer Hebesatz in Fürstenwalde 380 Punkte

Durchschnittlicher Hebesatz in Brandenburg 315 Punkte

Gewerbesteueraufkommen 14.700.000 € bei 380 Punkten

Gewerbesteueraufkommen 12.185.500 € bei 315 Punkten

Differenz 2.514.500 € pro Jahr

Entlastung mit über 80 % für die 12 größten Gewerbesteuerzahler: Stromversorger, Reifenkonzerne, Großhändler, Einzelhandelskonzerne, Banken und Sparkassen.

Der Betrag von rund 2,5 Millionen € wird nicht im Rahmen der Schlüsselzuweisungen verrechnet, da hierfür nur der durchschnittliche Hebesatz, also 12,2 Millionen €, angerechnet werden.

Sofern tatsächlich der Spielraum bestehen würde, könnte mit dieser Summe das komplette Sportstättenentwicklungskonzept innerhalb von 2 – 3 Jahren umgesetzt werden. Die Erweiterung des Pneumantforums, Schaffung eines neuen Wassersportzentrums, Sanierung des Ruderzentrums, Kunstrasenplatz im Friesenstadion und Erneuerung des Skaterplatzes einschließlich neuer Trendsportgeräte halte ich für wesentlich wichtiger.

Und ich zitiere an dieser Stelle den Vorstandsvorsitzenden der BONAVA AG, der anlässlich der Verkündung des Jahresergebnisses 2017 vor wenigen Tagen gesagt hat: „Eine Entlastung bei der Gewerbesteuer ist für seriöse Unternehmen nicht wichtig, wenn sie wissen, dass das Geld in die Infrastruktur der Stadt fließt, weil davon auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen profitieren.“

Ich stehe nicht für Senkung oder Abschaffung der Beiträge.

 

KAG-Beiträge für die grundlegende Sanierung von Straßen

z.B. Lindenstraße, Langewahler Straße,

Je nach Straßenkategorie bis max. 70 %

Weitere Einordnung

Wem hilft die Senkung?

 

Ausbau von Sandstraßen nicht erfasst

Abrechnung nach Baugesetzbuch

Beitrag derzeit 70 %

Gesetzlich möglich 90 %

Ausbau praktisch unmöglich, Finanzierung muss im Ergebnishaushalt erwirtschaftet werden.

Andere Maßnahmen im Bildungsbereich dann so gut wie nicht mehr möglich.

 

Entlastung von Kita-Beiträgen ab dem 2. Kind pro Familie

Was ist Familie – Lebensgemeinschaften

Alter der Kinder von 1 – 18 oder bis 27

Was ist mit Alleinverdienern oder Alleinstehende

Geringste Gebühr 18,70 € pro Monat

Höchste Gebühr

Entlastung sehr unterschiedlich

Land nicht vorgreifen

Schrittweise Entlastung beschlossen zunächst für letzte Kita-jahr vor Schulpflicht

Umsetzung Mindereinnahmen von 450.000 € pro Jahr

Alternativ Essenszuschuss streichen Entlastung pro Kind 29,80 € gleich für alle

Vorhandenen Spielraum für bessere Ausstattung und geringeren Betreuungsschlüssel nutzen 

Investitionen nicht an Fördermittel binden oder abhängig machen.

 

Grundwissen:

Finanzierung aus Überschuss Ergebnishaushalt möglich

Schwierig da zunächst Tilgung von gut 4 Mio. erwirtschaftet werden muss

Investitionspauschale stark rückläufig aktuell 570.000 €

Verkauf von Anlagevermögen – Grundstücke nur begrenzt möglich

Verkauf von Gesellschaftsanteilen oder Stadtforst politisch von keiner Fraktion gewollt

Verkauf von e-dis Aktien wirtschaftlicher Unsinn

Kreditaufnahme zur zeit nur bei Refinanzierung durch Dritte möglich (BONAVA)

Förderung beste und günstigste Alternative, durch 1.000.000 € Eigenmittel einschl. Investpauschale können Investitionen von 4 – 5.000.000 €  ausgelöst werden

Wirtschaftliche Größe für heimische Unternehmen

Verzicht aus meiner Sicht unverantwortlich

Auch zukünftig Fördermittel einwerben und Eigenanteile sicherstellen.

 

Maßnahmen die bei mir ganz oben auf der Agenda stehen:

Jagdschloss ergänzt durch privates Engagement in Proviantamt und Magazingebäude, Hotel mit ca. 65 Betten, Gestaltung Schlosspark und Anbindung an die Spree

Erschließung Uferstraße durch die GIP GmbH, hochwertigen Wohnraum schaffen, Treidelbrücke und Wirtschaftsweg entlang der Spree für Publikum öffnen

Aufbauschule mit Studentenwohnungen und Wohnungen für altengerechtes Wohnen

Bebauung des Grundstückes Eisenbahnstraße Ecke Gartenstraße durch die Stadt Absicherung mit langfristigen Mietvertrag, dadurch Finanzierung durch Kreditaufnahme möglich

Entwicklung des Bereiches Trebuser Straße 60, Kindereinrichtung mit 110 Plätzen, Haus der Vereine, Verwaltungszentrum Caritas,

Ausbau des Jugendgästehauses unter Einbeziehung der ehemaligen Kaufhalle mit weiteren ca. 50 Plätzen, Finanzierung durch Kredit möglich, da Refinanzierung durch Landkreis und Vermietung gesichert

Umsetzung des Sportentwicklungskonzeptes

Errichtung eines Hort-Neubaues

Unterstützung der Verbesserung des Schulstandortes Goetheplatz, Errichtung einer Sporthalle durch die Rahn-Education

Ausweisung von Baugrundstücken in der Spreevorstadt für die unterschiedlichste Bebauung

Digitalisierung weiter vorantreiben, Umsetzung entsprechend der beantragten Förderung 2019/20

Verbesserung des ÖPNV, Aufstellung von Fahrradboxen, Ausbau Radwege, Zubringer Parkplätze an Haltestelle in Süd, weitere Parkplätze entlang des Pintschringes, mittel- bis langfristig Errichtung eines Parkhauses, Erwerb des Grundstückes Karl-Marx-Straße ehemals KWU

Die Stadt bekommt mit den genannten Investitionen einschließlich der privaten Vorhaben, wie z.B. AWO-Gebäude an der Spreebrücke ein frisches Gesicht.

 

Über die notwendigen Investitionen andere wichtige Themen nicht vergessen:

Sicherheit

Der Feuerwehr gute Rahmenbedingungen durch moderne und zuverlässige Technik bieten

Hauptamtliche Kräfte und deren Angehörige optimale Absicherung bei Berufsunfällen garantieren

 

Bildung

Schulbezirkssatzung zeigt erste Erfolge, Wohnortnahe Beschulung verhindert lange Schulwege und sichert bessere soziale Durchmischung,

Angebot der Kita-Betreuung weiter verbessern

Außerschulische Weiterbildung fördern

 

Weitere Unterstützung der Kulturlandschaft

Ausstellungen in der Galerie fördern

Ausstellung Ermutigung absichern

Kreismusikschule bei den verschiedensten Wettbewerbern unterstützen

Kulturfabrik in der aktuellen Struktur erhalten

Kreativität fördern

 

Sportstadt erhalten

Jugendförderung absichern

Sportstätten in gutem Zustand zur Verfügung stellen

Keine Erhöhung der Betriebskostenbeteiligung der Vereine

Ehrenamt fördern

 

Soziale Einrichtungen

Vielfalt erhalten und fördern

Vereine stützen

Einrichtungen bezuschussen

Menschen mit Handycaps das Leben erleichtern

 

Senioren

Forderungen der Senioren ernstnehmen

Weihnachtsfeiern absichern

Veranstaltungen durchführen

 

Zusammenarbeit und gute Beziehungen mit den Nachbargemeinden, insbesondere das Projekt @see nicht gefährden. Am 12. Februar nach Präsentation unserer Vorhaben die Zusage für die weitere Förderperiode von 2018 bis 2021 in Höhe von über 200.000 € erhalten.

 

Aussage von Rudi Völler:

Wir haben die halbe Miete im Sack aber das sind noch lange keine 50 %.

 

Deshalb bitte ich um Ihre Stimme und Ihre Unterstützung. Nur gemeinsam werden wir es schaffen, den erfolgreichen Weg der Stadt auch in den nächsten Jahren weiter zu beschreiten. Machen wir gemeinsam deutlich, dass die Zeit für einen Wechsel noch nicht gekommen ist.

Das Bürgermeisteramt in einer der größten Städte des Landes Brandenburg ist für Experimente nicht geeignet. Zu wichtig sind gute Beziehungen in der Region und zur Landesregierung.

Deshalb bitte ich um Ihr Vertrauen!!!