Aus der Stadtverordnetenversammlung

 

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27.Januar 2011

Gedenken an Befreiung des Konzetrationslagers Ausschwitz. 


13.02 oder 19.02

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Kontakt:

 

Vorsitzender: Manfred Wagner

info@linke-storkow.de 

 

Aktuelles aus Storkow


Für den langfristigen Erhalt der Kita Zwergenland

Beitrag zur Diskussion über die zukünftige Kita-Lanschaft in Storkow (Mark). Von Ute Ulrich und Christopher Voß




Für die LINKSFRAKTION sitzen wir, Christopher Voß und Ute Ulrich, im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Auf dessen Sitzung am 07. Okt. 2010 war wie schon so oft in den letzten Monaten und Jahren das Thema Kita-Landschaft präsent. Diesmal wurde es im Rahmen des Gebäudekonzeptes diskutiert. Hauptgrund zur Erstellung dieser Übersicht ist die angespannte Lage des Stadthaushaltes. In diesem und in den nächsten Jahren wird Storkow nicht um das Aufnehmen von Schulden drum herum kommen. Wenn dann auch noch durch einen Rückgang der Bevölkerung der Bedarf an einigen Einrichtungen sinkt, kommt es früher oder später zum Handlungszwang für die KommunalpoliterInnen.

Innerhalb unserer Stadtfraktion ist es nicht immer einfach den Sparzwängen, die durch die neoliberale Steuerpolitik der letzten Jahre den meisten Kommunen auferlegt wurde, mit einer einheitlichen Meinung zu begegnen. Auf der einen Seite steht der stetige parlamentarische und außerparlamentarische Kampf für eine gerechtere Steuerpolitik, welche die Kommunen wieder stärker finanziell unterstützt. Andererseits muss versucht werden mit notwendigen und manchmal auch unangenehmen Entscheidungen zur Wahrung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt beizutragen.

Da es nicht immer einheitliche Positionen in unserer Fraktion gibt bewahren wir uns die gute Tradition, dass es bei uns keinen Zwang zu einheitlichen Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung (STVV) gibt. Da beispielsweise die Diskussion zu den Kita-Standorten innerhalb unserer Fraktion noch eine Weile andauern wird, spricht dieser Artikel nicht im Namen der ganzen Fraktion, sondern nur der zwei eingangs erwähnten Stadtverordneten.

Bevor große Entscheidungen in den Parlamenten getroffen werden sollte die breite Bevölkerung in Vorhaben eingeweiht und auch eingebunden werden. Ein Negativbeispiel dafür, was passiert, wenn man die BürgerInnen nicht in große nachhaltige Entscheidungen einbezieht, kann man zurzeit in Stuttgart sehen. Mit unserem Artikel möchten wir eine breitere Diskussion in der Öffentlichkeit zum Thema Kita-Standorte anstoßen.

Demografische Entwicklung

Gegenwärtig verfügen die in der Stadt Storkow vorhandenen Kitas über eine Kapazität von 390 Plätzen, von denen derzeit nur 280 Plätze belegt sind. Eine Prognose des Landkreises geht davon aus, dass bis zum Jahr 2020 nur noch ein Bedarf von 222 Plätzen vorhanden sein wird. Für die Folgejahre bis 2030 wird vom Land für den Landkreis ein Einwohnerrückgang von durchschnittlich 20 % prognostiziert. In Storkow soll der Rückgang mit 10 bis 20 % etwas moderater als im Durchschnitt des Landkreises ausfallen. Rechnet man mit 15 % heißt das, dass die Stadt im Jahr 2030 ca. 7750 Einwohner haben wird. Derzeit sind es noch 9130 (Stand 10.12.2009). In diesem Zeitraum wird zudem eine Erhöhung des Durchschnittsalters um fast 10 Jahre auf 54 Jahre geschätzt. Ob der Rückgang des Bedarfs wirklich so enorm ausfallen wird, kann man heute nicht sagen. Für uns steht zumindest fest, dass ein großer Überhang an Betreuungsplätzen unwirtschaftlich ist. Darin sind sich auch alle Abgeordneten einig.

Standortfragen

Da in allen bisher diskutierten Varianten der Kita-Standort Karlslust am sichersten gesehen wurde, spielt dieser im weiteren Textverlauf keine Rolle. Zum Abbau der Überkapazitäten vertritt ein Großteil der STVV die Ansicht, dass die Kita Seepferdchen als erstes geschlossen werden sollte. Dies ginge nicht einher mit einem Personalabbau, da sich dieser an der Anzahl der zu betreuenden Kinder orientiert. Die Beschäftigten würden sich somit auf die anderen Einrichtungen verteilen.

Die Mehrheit der STVV (u.a. uns beide ausgeschlossen) sprach sich dafür aus, dass im Innenstadtbereich Storkows eine Kita erhalten bleiben sollte. Dies wurde vor allem mit der zentralen Erreichbarkeit und der Innenstadtbelebung begründet. Zur Umsetzung dieser Idee stehen zwei Vorschläge im Raum:


Kita-Neubau

Als Vorschlag für den Standort einer neuen Kita wurde in einem Konzept das Gelände an der Burgstraße gegenüber der Bushaltestelle ins Auge gefasst, auf dem u.a. die sehr alten Scheunen stehen. Diese Variante lehnen wir beide ab, da Kosten von über 2 Mio. Euro einfach für die Stadt nicht bezahlbar wären.


Sanierung der Altstadtschule und Umbau zur Kita

Eine sinnvolle Nutzung der ehemaligen Altstadtschule liegt auch in unserem Interesse. Die hohen Mittel von ca. 1,3 Mio. Euro zzgl. Honorarkosten für die Architekten wären nach unserer Auffassung nach unvorteilhaft investiert. Zurzeit werden auch andere Nutzungsvorschläge für die ehem. Altstadtschule diskutiert, die ebenfalls einen sinnvollen Gebrauch mit sich bringen könnten.

Mit einer Kita an diesem Ort verbinden auch einige Stadtverordnete den Gedanken für den Sitz eines Eltern-Kind-Zentrums (EKZ). Solche EKZ sind in der Regel an einer Kita angebunden, sollen aber eine Vernetzung aller Kitas in einer Stadt/Gemeinde organisieren. Auch andere Kitas könnten den Sitzt eines EKZ haben.


Erhalt und Sanierung der Kita Zwergenland in Küchensee


Diese Einrichtung wurde im Gegensatz zur Kita Seepferdchen und zur Altstadtschule als Zweckbau für Kinderbetreuung Ende der 70er Jahre gebaut. Sie verfügt auch wie die anderen beiden Standorte über ein großzügiges Außengelände und ihre ursprüngliche Kapazität liegt bei 130 Plätzen. Angesichts einer seit längerem geringen Auslastung (derzeit 37 Kinder) wurde mit Erfolg der Versuch unternommen, in einigen Räumlichkeiten zusätzliche Angebote für Kinder und Familien zu installieren. Verbunden mit dieser Maßnahme ist auch der Aufbau eines Familienzentrums, das in seinem Konzept die „Hauptaufgabe in der Vermittlung von Kenntnissen und der Unterstützung der Familien zur Bewältigung der alltäglichen familiären Anforderungen“ sieht. Durch diese Angebote hat sich die Nettokapazität an Betreuungsplätzen auf 100 reduziert.

  • Bei der kurz- bis mittelfristigen Schließung der Kita Seepferdchen (Belegung derzeit 80 Kinder), könnte die Kapazität von Zwergenland wieder stark ausgelastet werden. Der große Überhang an Betreuungsplätzen und die Betriebskosten der Kita Seepferdchen könnten in kurzer Zeit stark reduziert werden, während ein Neubau oder ein grundlegender Umbau der ehem. Altstadtschule viel Zeit in Anspruch nehmen würden.

  • Die nötigen Mittel für Sanierung und Umbau von Zwergenland würden mit ca. 900 T Euro den Stadthaushalt viel geringer belasten und bereits vorhandene Ressourcen würden intelligent genutzt werden!

  • Als Scheinargument empfinden wir beide die ’’zu große Entfernung’’ der Kita Leute aus den anderen Teilen des Stadtgebietes. Schließlich ist Storkow eher eine kleine Stadt und die meisten Ortsteile haben keine Kitas. Die dort wohnenden Eltern müssen meisten weiter fahren, um ihre Kinder in Kitas zu bringen als Leute innerhalb des Stadtgebiets dies tun müssten.

  • Zudem würde sich der Verkauf und die anderweitige Nutzung der Kita Zwergenland als nicht unproblematisch darstellen. Ein Teil des Grundstückes ist nämlich im Besitz einer Erbengemeinschaft. Ein Versuch seitens der Stadt dieses Grundstück zu erwerben scheiterte u. a. an völlig überhöhten Forderungen seitens dieser Gemeinschaft. Des Weiteren befindet sich das Areal in der Trinkwasserschutzzone 1, was größere bauliche Veränderungen auf dem Grundstück für potentielle Eigentümer recht schwierig machen dürfte.


Oder ist es vielleicht die Sozialstruktur Küchensees, die einigen gut betuchten Eltern etwas missfällt und die damit die Befürchtung haben, ihre Kinder würden geringer gefördert?

Fakt ist, dass nach langem scheinbarem Aufschieben des Problems der Handlungsdrang auf Grund der sich verschlechternden Stadtfinanzen immer größer wird und eine Entscheidung in den nächsten Monaten herbei geführt werden muss. Wir beide hoffen, unsere Argumente noch stärker in die Entscheidungsfindung einbringen zu können.