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Sauberkeit und Ordnung in der Stadt verbessern!
Zur letzten Stadtverordnetensitzung hatte unsere Fraktion zwei Anträge eingebracht, die dazu beitragen sollten, dass die Stadt sauberer wird. Viele Bürgerinnen und Bürger hatten sich bei uns im Bürgermeisterwahlkampf über den Dreck beklagt, der überall in der Stadt herumliegt. Besonders jetzt, wo der Schnee abgetaut ist, kamen überall die Hinterlassenschaften von vielen Wochen zu Tage, insbesondere der Silvestermüll und unzählige Hundehaufen.
Unsere Überlegungen gehen in zwei Richtungen:
1.die Stadt muss in den Bereichen, für die sie zuständig ist, mit gutem Beispiel vorangehen. Öffentliche Plätze, Straßen, Grünanlagen und Parks müssen besser gepflegt werden. Nur wenn die Stadt dies tut, kann sie auch von den Bürgern verlangen, ihre Pflichten zu erfüllen, die auch häufig sehr zu wünschen übrig lassen. Wir schlagen deshalb vor, dass besonders im Stadtzentrum mehr getan und auch auf die Anlieger mehr Druck ausgeübt wird, ihre Reinigungspflichten zu erfüllen. Dies soll insbesondere dann geschehen, wenn erfahrungsgemäß viel Dreck anfällt wie z.B. bei Festen, zu Silvester o.ä. Die Wiedereinführung einer Ordnungsstreife könnte hilfreich sein.
2. die Stadtordnung ist mit ihren Bußgeldvorschriften häufig ein zahnloser Tiger. Viele Hundehalter empfinden es als selbstverständlich, dass der Hund sein Geschäft auf der Straße oder im Park macht. Sie sind der Meinung, weil sie Hundesteuer bezahlen müsste die Allgemeinheit die Beseitigung des Drecks übernehmen. Die Stadtordnung stellt zwar den Hundehaufen unter Strafe, aber dazu muss erst mal ein Hund bei seinem Geschäft erwischt werden, was praktisch unmöglich ist. Wir schlagen deshalb vor, dass Tierhalter in Zukunft Beutel oder ähnliches mit sich führen müssen, wenn sie mit dem Tier Gassi gehen, um den Kot einsammeln zu können. Die Ordnungswidrigkeit soll also darin bestehen, solche Beutel nicht mitzuführen.
Außerdem wollen wir gegen die in der Stadt herumfliegenden Zeitungen und Prospekte vorgehen, indem wir vorschreiben, dass die Verteiler diese nur noch in die Briefkästen stecken und nicht mehr vor die Eingangstüren legen dürfen, wie es oft zu beobachten ist. Da wären dann die Firmen zu belangen, die ihre Verteiler nicht entsprechend belehrt haben. Die Stadtverwaltung hat rechtliche Prüfung zugesagt. In einer der nächsten Sitzungen des dafür zuständigen Hauptausschusses soll diskutiert werden, was machbar ist.
Unser Autor, Gerold Sachse, ist der Vorsitzende des Hauptausschusses der Stadt Fürstenwalde (Spree).
