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Der städtische Haushalt ist beschlossen
In der letzten Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten die Kommunalvertreter den städtischen Haushalt 2010. Bei der Einbringung des Haushaltes stand auch der Antrag der LINKEN zu Debatte, eine klare Position zur Situation der kommunalen Haushalte gegenüber der Landes- und Bundesregierung zu beziehen. Dieser Vorschlag wurde durch alle anderen Fraktionen abgelehnt.
Wie stehst Du jetzt nach der Haushaltsdebatte zu Eurem Antrag?
Nun, nach Studium und Diskussion des Haushaltes 2010, müssten wir - so denke ich - dem Antrag alle gemeinsam zustimmen können. Christa Wolf lässt ihre Seherin Kassandra ihrem trojanischen Volke zurufen: "Glücklicherweise müssen wir nicht glauben, was wir wissen." Das scheint mir auch hier Fürstenwalde der tragende Gedanken der Haushaltskoalition aus SPD, CDU und FDP zu sein.
Deine Meinung zum Haushalt 2010?
Nach der Debatte zum Brief an die Bundes- und Landesregierung war ich sehr gespannt, was wir dem Haushalt als Zukunftsperspektive, als Ansatz moderner kommunaler Haushaltspolitik in Zeiten der Krise entnehmen können. Den das war ja durch die verwaltung versprochen worden, wenn man nicht den Weg des (Be-)Klagens beschreiten will. Ein großer Anspruch.
Wie geht Fürstenwalde - anders als andere Kommunen - mit dem Druck um, als regionaler Wirtschaftsmotor bei sinkenden Steuereinnahmen zu wirken? Wie sichern wir die Eigenmittel, um unsere geplante und gewollte Investitionstätigkeit wahrzunehmen? Und wie gestalten wir unser Gemeinwesen so, dass keiner ausgeschlossen wird, dass Beteiligung gewollt und Resignation und empfundene Ohnmacht überwunden werden können.
Kurz: Wie kommen wir unserer Verantwortung für ein sozial gerechtes und nachhaltiges Fürstenwalde nach?
Ehrlich gesagt, nach der Durchsicht war ich enttäuscht.
Anstatt hier einen neuen Weg zu gehen, machen wir nicht mehr als alle anderen. Wir verschieben Projekte in die Folgezeit. Sehr innovativ ist das nicht.
"Der Kaiser ist ja nackt" - mehr sagt der Haushalt 2010 nicht.
Die Linksfraktion hat dem Haushalt die Zustimmung mehrheitlich versagt.
Wir haben uns mehrheitlich der Zustimmung enthalten. Und damit erkennen wir an, dass der Haushalt auch viele Projekte zu realisieren hilft, für die wir als LINKE in Fürstenwalde aktiv gestritten haben. Aber es gab keine Bewegung hin zu einem sozialen Fürstenwalde. Das kann unsere Zustimmung nicht erhalten.
Der Haushalt beantwortet nicht die Frage, wie künftig die - dann im Bedarf deutlich höheren - Eigenmittel für geförderte Investitionen aufgebracht werden sollen. Das Ende einer Förderperiode bedeutet auch das Ende des Verschiebebahnhofes bei den städtebaulichen Projekten.
Der Haushalt beantwortet nicht die Frage, wie die Sozialstruktur der Stadt mit ihren pflichtigen und freiwilligen Aufgaben gestaltet werden können, wissend um die Teuerungsrate und Tarifsteigerungen, wissend um die gestiegenen Bedarfe durch die Veränderung in der Sozialstruktur. Irgendwann - ich glaube schon heute - reicht es nicht mehr aus, dass wir die Mittel konstant gehalten haben. Konstantes hohes Niveau ist nach fünf Jahren auch nur noch mittelmäßig.
Der Haushalt beantwortet nicht die Frage, wie geplante und gewollte eigene kommunale Projekte finanziert werden sollen. Ich erinnere hier nur an die Diskussion zum Marktplatz, die ja nicht nur den Markt, sondern eben auch die Gestaltung der Reinheimer Straße, des Marktecks und der Umgebung des Alten Rathauses beinhaltete. Wollen wir uns gänzlich von Projekten verabschieden, die nicht gefördert werden können?
Letztendlich steht die Frage, in welchem Verhältnis künftig die Investitionen in Beton zu denen in Menschen steht.
