26. April 2011

Sind die Bürger gegen alles?

In den Nachrichten hörte ich, dass Herr Platzek die Energiewende auch gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen will. Gegen alles gebe es Widerstand, überall gebe Bürgerinitiativen, gegen Windräder, Stomleitungsbau und, und, und ...

Kann man eine Energiewende gegen den Willen der Bevölkerung oder gar ohne ihre Beteiligung durchsetzen? Ist die Bevölkerung wirklich gegen alles? Haben die Bürger nicht gute Gründe für ihren Protest? Sieht man sich näher an, worum es im jeweils konkreten Fall geht, findet man heraus, dass es Berechtigung für Widerspruch gibt.

Allein aus unserem Beeskower Bereich fallen mir gleich vier Beispiele ein.

Wir Beeskower Linken protestieren gemeinsam mit vielen Bürgern gegen die geplante unterirdische Verpressung des klimaschädlichen CO2, die vorgeblich dem Klimaschutz dienen soll. Sind wir fortschrittsfeindlich? Wir lehnen die CCS-Technologie ab, weil sie riskant für Mensch und Umwelt ist; kein Forscher oder Politiker kann bei den geplanten gigantischen Mengen die Sicherheit des Endlagers garantieren. Ein solch riskanter Großversuch mit offenem Ausgang verbietet sich unter bewohntem Gebiet. Zudem benötigt das Verfahren selbst einen extrem hohen Energieaufwand und bedingt damit die massive Erweiterung der Kohleförderung mit den bekannten Folgen für Mensch und Umwelt. Aus unserer Sicht müssen bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes dessen Wiederver­wertung und damit die Schonung der Ressourcen im Vordergrund stehen.

In Beeskow-Oegeln wurde von den Bürgern und den Stadtverordneten berechtigter Weise die Überdimensionierung einer Biogasanlage abgelehnt und sie nur in dem Umfang genehmigt, wie sie vernünftig in den regionalen Kreislauf passt. Die Altgolmer Bürger wehrten sich zu Recht gegen den Bau einer Biogasanlage in unmittelbarer Nähe ihres Dorfes. Die Görziger protestierten gegen eine Photovoltaikanlage auf 60 ha wertvollen  Ackerlandes. Auch der Zorn gegen Windkrafträder zielt meist auf zu nahe Standorte zu Wohnsiedlungen.

Zeigen die Proteste nicht, dass die Bürger gehört, ernst genommen und beteiligt werden wollen? Wer will es ihnen verübeln, dass sie zunächst durch Probleme vor ihrer Haustür wachgerüttelt werden? In vielen Entwicklungen sind wir an einem Punkt angekommen, wo es ein Umdenken geben muss und kein „Weiter so !“ geben darf, so auch in der Energiepolitik. Es hat den Anschein, dass Bürgerproteste von manchen Politikern als Störfaktor bei der Durchsetzung geplanter Zielstellungen wahrgenommen werden. Ist es nicht an der Zeit, diese Stimmen als notwendiges Korrektiv für politische Entscheidungen zu begreifen? Auch unsere Landesregierung sollte sich diesem Anspruch verpflichtet fühlen.

Eine konsequente Energiewende ist zwingend notwendig und es ist zu begrüßen, dass Herr Platzek sie nun energisch vorantreiben will. Eine Überarbeitung des Energiekonzepts war schon lange versprochen. Das Fehlen eines klaren Kurses hat mit Sicherheit zu vielem Wildwuchs z. B. bei Windparks beigetragen und damit berechtigtem Widerspruch ausgelöst.

Eine Energiewende ist ohne aktives Mitwirken der Bürger unmöglich, sowohl hinsichtlich der Energieeinsparung als auch des sorgfältigen Umgangs mit Ressourcen. Die Entwicklung in Beeskow zeigt, dass der Protest auch für weiterführende Debatten genutzt wird. So sind neue Ideen entstanden und die Stadt wurde kürzlich für ihr Energiekonzept ausgezeichnet. Das spricht dafür, dass man sich wohl der Verantwortung für die Zukunft bewusst ist.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Kerstin Kaiser, versicherte in Frankfurt auf der Regionalkonferenz der Landtagsfraktion, die Anliegen der Bürgerproteste sorgfältig aufzunehmen und zu prüfen. Eine solche Herangehensweise erwarte ich auch vom Ministerpräsidenten unseres Landes.

 

Edelgard Liebscher, Beeskow