14. August 2011

Aufruf an die Mitglieder der LINKEN in Brandenburg

Aufruf an die Mitglieder der LINKEN in Brandenburg

Liebe Genossinnen und Genossen,

kürzlich hat der Bundestag dass CCS - Gesetz verabschiedet. Trotz anhaltender, ja zunehmender Bürgerproteste hat es durch die Zustimmung von CDU/CSU und FDP diese erste Hürde nehmen können. Der Antrag unserer Bundestagsfraktion, die Anwendung von CCS in der Bundesrepublik zu verbieten, fand leider keine Mehrheit.

Wir wenden uns an Euch, weil wir aus Gesprächen den Eindruck gewinnen mussten, dass viele Bürger und z.T. auch Genossen der Meinung sind, dass dieses Problem nur Beeskow - Birkholz , Neutrebbin und deren engeres Umfeld betrifft. Es wird nicht erkannt, dass sich das in die Salzwasser führenden Schichten verpresste CO2   in einem Radius bis zu 100 km um die Injektionsstelle im Untergrund ausbreiten kann, was neben allen anderen Risiken insbesondere eine Gefährdung des Trinkwassers bedeuten würde. Man muss nur auf die Landkarte schauen, um zu erkennen, dass die Gefahrenzone bis über Berlin hinaus und weit nach Polen reichen würde. Es geht uns also gemeinsam an.

Im Bundesrat hat unsere rot-rote-Landesregierung in der ersten Lesung wegen der Ausstiegsklausel gegen das Gesetz gestimmt. Ansonsten gibt es bei der Landes-SPD vorwiegend Befürworter dieser Technologie. Leider ist unser Wirtschaftsminister Ralf Christoffers ebenso wie Herr Platzeck ein aktiver Verfechter von CCS, sodass bei einem möglichen Wegfall der Ausstiegsklausel in der zweiten Lesung im Bundesrat am 23.9.2011 auch eine Zustimmung Brandenburgs zum Gesetz möglich wäre.

Wir kämpfen seit zwei Jahren gemeinsam mit der Beeskower Bürgerinitiative und den Kommunalvertretungen in Beeskow, Friedland, Rietz Neuendorf und Tauche gegen diese Ressourcen verschlingende Technologie. Wir lehnen sie ab, weil sie riskant für Mensch und Umwelt ist; kein Forscher oder Politiker kann die Sicherheit des Endlagers garantieren. Immer mehr Gutachten belegen das. Keine Versicherung ist bereit, für eventuelle Schäden einzustehen. Selbst die Beratungsgremien der Bundesregierung bezweifeln den Sinn von CCS im Hinblick auf Sicherheit, den Nutzen für den Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit und kommen zu dem Schluss, dass eine weiträumige und nicht kontrollierbare Ausweitung von Lagerräumen nach dem derzeitigen Erkenntnisstand unverantwortlich und fahrlässig ist.

Manche sagen, man solle doch wenigstens Erprobungen zulassen. Aber ist das noch Erprobung schlechthin, wenn um Beeskow und Neutrebbin jährlich ca. 6.000.000 Tonnen flüssiges Gas verpresst werden sollen? Ein solch riskanter Großversuch mit offenem Ausgang verbietet sich unter bewohntem Gebiet. Zum Vergleich: im Forschungsstandort Ketzin sind bisher in drei Versuchsjahren knapp 50.000 Tonnen lebensmittelreines CO2 verpresst worden. Eine solche Menge stößt ein großes Kraftwerk in einem Jahr aus.

Zudem benötigt das Verfahren selbst einen extrem hohen Energieaufwand. Es ist teuer, verschlingt selbst ein Drittel mehr Kohle pro Kilowattstunde und verschlechtert drastisch den ohnehin geringen Wirkungsgrad der Kohleverstromung. Damit bedingt es die massive Erweiterung der Kohleförderung mit den bekannten Folgen für Mensch und Umwelt und die Verteuerung bekommt jeder Verbraucher durch höhere Energiepreise zu spüren.

Aus unserer Sicht müssen bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes dessen Vermeidung, seine Wiederverwertung und damit die Schonung von Ressourcen im Vordergrund stehen.

Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, nichts zuzulassen, was Menschen und Umwelt gefährdet  und nichts gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung zu tun. Wir sollten sie gemeinsam beim Wort nehmen. Dem Inhalt des Koalitionsvertrages entsprechend müsste sie CCS in Brandenburg verbieten, weil es zu hohe Risiken birgt und vor Ort keine Akzeptanz findet. Das wäre ehrlicher und glaubwürdiger. Die Ausstiegsklausel im Gesetz ermöglicht es.

Es ist für uns schwer vorstellbar und nicht hinnehmbar, dass eine rot-rote Regierung die Meinung und die Interessen der Bürger weniger respektiert als die CDU-Regierungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein es für unumgänglich halten.

Gemeinsam sollten wir bis zur 2. Lesung des Gesetzes im Bundesrat am 23.09. 2011 alle Kräfte mobilisieren, um mit unseren Protesten der Landesregierung ein anschauliches Bild von der ablehnenden Haltung der Bevölkerung zu vermitteln und damit dieses unsinnige Verfahren zu stoppen.

Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten:

• Der BUND hat eine Unterschriftenaktion gestartet. Die Unterschrift kann auch im Internet unter: http://www.bund-brandenburg.de/themen_projekte/klimakiller_braunkohle/ccs/dem_spuk_ein_ende_machen/ 
  geleistet werden. Bitte leitet diese Information weiter.
• Die Bürgerinitiativen planen für den Herbst eine Reihe von Aktionen. Bitte unterstützt diese aktiv und durch Mobilisierung von Teilnehmern.
• Das Wirtschaftsministerium hat ein Portal eröffnet, auf dem jeder direkt seine Meinung mitteilen kann: www.direktzu.de/energiepolitik-brandenburg 
  Bitte weist Eure Mitglieder und Sympathisanten auf diese Möglichkeit hin.
• Aufklärung und Information sind wichtig. Für Veranstaltungen mit Fachleuten würdet Ihr fachkundige Unterstützung vom BUND, Greenpeace und der Grünen Liga in Cottbus erhalten. Auch Mitglieder unserer Bundestags- und  Landtagsfraktionen haben uns bisher dabei tatkräftig unterstützt. Unser Landtagsabgeordneter Peer Jürgens ist unser aktivster Mitstreiter. Sicher habt Ihr in Euren Abgeordneten ebensolche Verbündeten.

Für weitere Informationen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

 

Keine CO2-Endlager – weder unter Beeskow - Birkholz noch anderswo!

 

Für den Gebietsverband Beeskow der LINKEN mit solidarischen Grüßen

Dirk-Detlef Kolbe, Vorsitznder
Edelgard Liebscher, Mitglied des Vorstandes