Geschäftsstelle der Fraktion

Linksfraktion im Kreistag Oder-Spree

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Halbzeit-Bilanz der Fraktion

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oder-Spree blickt zur Hälfte der Wahlperiode auf die geleistete Arbeit zurück. 

 

Die Linksfraktion im Kreistag

DIE LINKE ist im Kreistag Oder-Spree mit 12 Abgeordneten vertreten. Wir sind damit auch nach der Wahl vom 25. Mai 2014 die zweitgrößte Fraktion. Hier erfahren Sie mehr zu unserer Arbeit. Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein oder wenden Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen an uns.

Aktuell aus der Fraktion:
22. März 2017

Dr. Artur Pech: Rede im Kreistag

Rede in der Debatte des Kreistages am 09. 03. 2017 zur Stellungnahme des Landkreises Oder-Spree zum Referentenentwurf für ein Kreisneugliederungsgesetz  Mehr...

 
17. Februar 2017

Presseerklärung

Die Linksfraktion im Kreistag Oder-Spree hat sich am 14. 02. 2017 mit dem Urteil im Prozess gegen Peer Jürgens befasst. Der Vorwurf der ungerechtfertigten Bereicherung auf Kosten des Steuerzahlers hat uns sehr geschadet. Unabhängig vom weiteren Gang des Verfahrens sind wir der Meinung, dass es weder Rechtfertigung noch Relativierung oder... Mehr...

 
5. Oktober 2016

Anfrage an den Landrat "Kosten der Unterkunft"

Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 05.10.2016  Mehr...

 
10. Februar 2016

Antrag der Linksfraktion "Räumliche Entwicklungskonzeption für den Landkreis Oder-Spree"

Der Kreistag möge beschließen: 1. Der Landrat wird beauftragt die dem Kreistag mit Anschreiben vom 18. Dezember 1995 zugeleitete „Räumliche Entwicklungskonzeption für den Landkreis Oder-Spree“ mit Blick auf die tatsächliche Entwicklung des Landkreises und die Effektivität der Planung zu beurteilen. 2. Das Ergebnis der Evaluierung mit... Mehr...

 
2. Dezember 2015

Antrag der Linksfraktion "Unterbringung aus der Erstaufnahme zugewiesener Personen in Wohnungen"

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Kreistages am 02. 12. 2015 Die Unterbringung von zugewiesenen Personen erfolgt gegenwärtig unter hohem Zeitdruck auch in Notunterkünften. Dabei lässt sich auch ein Rückgriff auf provisorische Gemeinschaftsunterkünfte nicht vermeiden. Mehr...

 
17. November 2015

Antrag der Linksfraktion "Überarbeitung bzw. Neufassung von Satzungen"

Der Landrat wird beauftragt, bis zur Sitzung des Kreistages im April 2016 1. die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung innerhalb des Landkreises Oder-Spree (Amtsblatt des Landkreises Oder-Spree Nr. 9 vom 19.11.2001) in der Fassung der 1. Änderung vom 22.02.2005... Mehr...

 
10. September 2015

Antrag der Linksfraktion "Zeitweiliger Ausschuss Kommunalreform"

Der Kreistag bildet einen zeitweiligen Ausschuss „Kommunalreform“. Dieser Ausschuss hat die Aufgabe, die Wirkungen der von der Landesregierung beabsichtigten Kommunalreform für den Landkreis Oder-Spree zusammenfassend zu untersuchen und dem Kreistag bis zum Ende des I. Halbjahres 2016 einen Bericht als Grundlage für eine begründete... Mehr...

 
9. September 2015

Antrag der Linksfraktion "Aufhebung von Sanktionen im Bereich „Kosten der Unterkunft"

Der Landrat wird aufgefordert, mit Wirkung ab dem 01. 07. 2015 alle über diesen Zeitpunkt hinaus geltenden Bescheide mit „nicht angemessenen Kosten der Unterkunft“ an die aktuellen Werte anzupassen Sachdarstellung: In der Beantwortung der entsprechenden Anfrage im Juli-Kreistag wurde ausgeführt, dass - die nach dem Gutachten angepassten... Mehr...

 
8. Juli 2015

Anfrage an den Landrat "Kosten der Unterkunft"

Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 08.07.2015  Mehr...

 
8. Juli 2015

Anfrage an den Landrat "Streik im Busverkehr Oder-Spree"

Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 08.07.2015  Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 41

Kreistag am 24. 06. 2014 - Konstituierende Sitzung

Anträge der LINKEN

Die Fraktion "DIE LINKE" im Kreistag Oder-Spree hat folgende Anträge eingebracht:


1. Bildung eines Ausschusses für Grundsicherung und Beschäftigungsförderung

Begründung:

1. Von den Leistungen des Jobcenters betroffene Bevölkerungsanteile des Landkreises
Im Landkreis sind in den letzten Jahren zwischen 18.000 und 19.000 Personen, davon mehr als 4.000 Kinder direkt von den Leistungen des Jobcenters abhängig. Das ist mehr als jeder 10. Mensch im Landkreis. Schon allein deshalb sollte das dem Kreistag einen eigenen Ausschuss Wert sein.

2. Relevanz der Leistungen des Jobcenters für den Kreishaushalt
Von den knapp 333 Mio. € des Kreishaushalts 2014 werden rund 112 Mio. € im Jobcenter umgesetzt. Der kreisliche Zuschussbedarf der Produktgruppe 312 - Grundsicherung nach SGB II - beträgt im Haushaltsjahr 2014 insgesamt ca. 33 Mio. €.

Davon entfallen 29,5 Mio. €  auf direkte Leistungen der Grundsicherung einschließlich Kosten der Unterkunft und  §16a SGB II sowie 3,4  Mio. € Anteil des Landkreises für die Verwaltungskosten des Jobcenters.
Die Kreisumlage des Jahres 2014 von rund 70 Mio. € wird also fast zur Hälfte im Jobcenter verbraucht. Auch deshalb sollte uns das Jobcenter einen besonderen Ausschuss wert sein. Schließlich haben auch die Gemeinden ein Recht darauf, mehr Informationen und Kontrolle über die Verwendung der Mittel zu erhalten.

3. In einer Pressemitteilung des Landkreistages zum „Tag der Optionskommunen“ 2013 hieß es: „Bei den Optionskommunen sind der gewählte Landrat bzw. Oberbürgermeister sowie der Kreistag bzw. Stadtrat verantwortlich für die Umsetzung des SGB II. Die Umsetzung ist Gegenstand der Beratungen in den demokratisch legitimierten Kommunalvertretungen vor Ort.“ Unsere Kommunalverfassung kennt dafür den Begriff des „beratenden Ausschusses“. Und der wird hier beantragt.
In den Optionskommunen werden die  Gremien von Kreistagen die sich mit dieser Sache befassen, sehr unterschiedlich konstruiert und benannt.
Wo das Jobcenter als Eigenbetrieb geführt wird, gibt es einen Werksausschuss oder Betriebsausschuss – so wie bei uns z.B. für das KWU.
Wir dagegen sagen zwar „Jobcenter“, tatsächlich geführt wird diese Struktur jedoch wie ein Amt der Verwaltung.
In solchen Fällen heißen die Ausschüsse in anderen Optionskommunen Ausschuss für das Jobcenter, oder Verwaltungsausschuss oder Ausschuss für Arbeit und Grundsicherung.  Die Arbeit solcher Ausschüsse ist damit gerade auch in Optionskommunen eine Normalität.
Nun heißt es gelegentlich, die Leistungen des Jobcenters seien durch Bundesrecht geregelt. Einem Ausschuss des Kreistages fehlen damit die Handlungsmöglichkeiten. Dem  widerspricht jedoch die Begründung für die „Optionskommunen“. Da wurde auf  die Flexibilität der Kommunen verwiesen, auf Gegebenheiten des örtlichen Arbeitsmarktes reagieren zu können,  ebenso auf die gute Ortskenntnis und den engen Kontakt der Kommunen zu den örtlichen Arbeitgebern. All das liest sich förmlich wie eine Begründung für die gründliche Beratung der damit verbundenen Probleme im Kreistag. Hinzu kommt: Im Bereich der Bildung wird die Regelungsdichte durch Landesrecht ja auch nicht als Argument gegen die Befassung des Kreistages mit Schulproblemen angeführt.
Mit einem Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) wurde erst im April festgestellt, dass auch die KdU-Richtlinie im Landkreis Oder-Spree nicht gerichtsfest ist. Mit Blick auf die Zuspitzungen auf dem Wohnungsmarkt im so genannten „Speckgürtel“ wird sich der Kreistag diesem Problem mit größerer Aufmerksamkeit zuzuwenden haben. Denn seine Abgeordneten stehen in der politischen Verantwortung vor den Bürgerinnen und Bürgern und können sich auch auf diesem Feld nicht hinter anonymem Handeln der Verwaltung  oder auf die Verantwortung des Bundes zurück ziehen. Es war schließlich eine Richtlinie des Landkreises, die vom Sozialgericht in Frankfurt (Oder) angegriffen wurde.
Stimmen Sie also unserem Antrag zu und lassen Sie uns der Verantwortung des Kreistages in gebührender Weise gerecht werden.

- Der Antrag wurde nach dem erneuten Vortrag der bereits in dieser Begründung widerlegten Positionen abgelehnt.
Wir werden also auf das "Angebot" zurückkommen müssen, alle einschlägigen Probleme direkt im Plenum des Kreistages zur Beratung zu stellen.

2. Einführung des Tagesordnungspunktes "Geschäftsbericht des Landrates"  zu jeder Sitzung des Kreistages.
Die Einführung des beantragten Tagesordnungspunktes wurde durch den Landrat ohne Abstimmung im Kreistag zugesagt. Die Zusage wurde zu Protokoll genommen.
 

3. Verkürzung der Frist für die Einreichung von Anträgen zur Behandlung im Kreistag von 20 Tagen auf 14 Tage.
Der Antrag wurde beschlossen.

Fraktionssitzung am 17. Juni 2014

19:00 Uhr, Fürstenwalde, Roter Laden

Tagesordnung:

 

1. Fortsetzung der Konstituierung der Fraktion
2. Vorbereitung des Kreistages am 24. 06. 2014
3. Vorbereitung der Fraktionsklausur
4. Sonstiges

Die Fraktionssitzung ist parteiöffentlich.